Für freie Gehwege und Radwege – Demo am 17.04.2024 um 17 Uhr vor dem Polizeipräsidium Ettstraße 2.
Die Gehwege in vielen Münchner Wohnquartieren sind systematisch und chronisch zugeparkt. Geh- und Radwege werden zudem von Lieferwagen und Falschparker*innen zugestellt. Radfahren gleicht in München oft einem Slalomparcours, bei dem zusätzlich gefährlich knapp überholt wird. Werden abgesenkte Bordsteinkanten zugeparkt, ist für Menschen mit Rollstühlen kein Überqueren der Straße möglich. All diese Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden in München nicht oder kaum geahndet. Die Sicherheit für Fuß- und Radverkehr bedarf daher dringend der höheren Priorisierung durch die Verkehrsüberwachung. Geh- und Radwege sind Schutzräume, die in ihrer Bedeutung und Wichtigkeit anerkannt und freigehalten werden müssen.
Wir setzen uns für ein konsequentes Ahnden von Geh- und Radwegparken ein und fordern hierzu die Münchner Polizei ausdrücklich auf. Viel zu oft werden Verstöße gegen die StVO (§ 12, Halten und Parken) von der Polizei ignoriert.
Deshalb werden wir bei der Demo vor dem Polizeipräsidium einen Forderungskatalog übergeben:
Für mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr!
Die Demo und das Papier mit den Forderungen wurden von ÖDP, Behindertenbeirat München, Bund Naturschutz München, FUSS e. V. München, VCD München und ADFC ins Leben gerufen.
