Foto: Julie Weissmann, BN München, 26.7.2021 BUND Naturschutz befürwortet ökologische Kriterien bei der Vergabe von Gewerbeflächen Der Antrag zur ökologischen Neuausrichtung der Vergabekriterien für Gewerbeflächen, der dem Stadtrat diese Woche vorliegt, könnte München zu einem Vorbild in nachhaltiger Wirtschaftspolitik machen. Die zentrale Änderung besteht in der veränderten Aufteilung des Kriterienkatalogs, der zu gleichen Teilen die Wirtschaftlichkeit, die soziale Gerechtigkeit und die Ökologie berücksichtigen soll. „Es ist ein Fortschritt, dass München hier keinen Spagat versucht, sondern ein Gleichgewicht zwischen allen drei Kriterien schafft, die für viele immer noch als unvereinbar gelten. In München ist es für kleine, wachsende Unternehmen besonders schwer, geeignete Räume zu finden, insbesondere für Handwerk und produzierendes Gewerbe. Zum einen dürfen wir nicht noch mehr Grünflächen versiegeln, zum anderen sollen im Sinne der Stadt der kurzen Wege nicht alle Betriebe vor die Tore der Stadt ziehen. Wir brauchen ökologisch verträgliche Gewerbegebiete für die Münchner Unternehmen.“ so Dr. Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des BUND Naturschutz (BN) in München und stellvertretender Sprecher des Landesarbeitskreises „Forum Wirtschaft“ des BN in Bayern. „Der erste Schritt muss immer sein, vorhandene Gebäude zu nutzen und diese durch bauliche Maßnahmen den Bedürfnissen der Unternehmen anzupassen. Der Erhalt von Bausubstanz ist der effektivste Beitrag zum Kilmaschutz, den eine Stadt leisten kann. Zudem sollten zuerst bereits versiegelte Flächen weiter bebaut oder überbaut werden. Auch das Aufstocken von vorhandenen Gebäuden ist eine mögliche Alternative. Wir müssen mit unseren Planungsverfahren neue Wege beschreiten. So würde es der Stadt Platz und den Unternehmen Geld sparen, wenn zwei oder mehr Firmen ein höheres Gebäude zusammen bauen, anstatt mehrere flache Gebäude nebeneinander. Jeder Quadratmeter Fläche, den wir nicht versiegeln, ist mit Blick auf den Klima- und Artenschutz Gold wert. Davon profitieren auch die Unternehmen.“ erläutert Kellermann. Gewerbebetriebe müssen auch in der Stadt gehalten werden, deshalb ist es wichtig, die Gewerbeflächen entsprechend nachhaltig zu entwickeln. Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach, die Einbindung in Biotopverbundflächen, Gebäu-debegrünung sowie die Vermeidung von Versiegelung von Parkflächen wie sie im Stadtratsantrag genannt werden, sind einfache und kostengünstige Methoden, dem Natur- und Klimaschutz gerecht zu werden. „Wir hoffen, dass der Stadtrat dem Antrag zustimmt und München hier zu einem Role-Model für andere Städte wird.“, so Kellermann abschließend.

Foto: BN Aus für Kooperationsprojekt zur Verkehrswende auf dem Stachus – BN gibt über 33.000 Euro Fördergelder an Stadt zurück Wie schön hätte es diesen Sommer auf dem Stachus werden können: Der BUND Naturschutz (BN) in München hatte geplant, von Mitte Juli bis Mitte September den Stachus zu einem Ort des Austauschs und der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern rund um die Verkehrswende zu machen. Dort sollten Veranstaltungen stattfinden, Projekte präsentiert werden und Menschen miteinander über konkrete Ideen diskutieren können. Doch mit größtem Bedauern muss der BN in München dieses Mitmach- und Erlebnisprojekt zur Verkehrswende auf dem Stachus absagen. Die Entscheidung war umso bitterer für die Verantwortlichen, als das seit Monaten vorbereitete Großprojekt eigentlich auf einem guten Weg war. Neben großer politischer und fachlicher Zustimmung aus dem Stadtrat, bis hinauf zur zweiten Bürgermeisterin sowie aus dem Mobilitätsreferat, wurde das Projekt auch von den drei Innenstadt-Bezirksausschüssen fachlich und finanziell unterstützt. Erst kürzlich entschied eine Jury u.a. aus Stadtratsmitgliedern, das Vorhaben des BN ebenfalls aus dem Topf für Projekte rund um den städtischen Mobilitätskongress zu fördern. „Trotz monatelanger Gespräche und trotz klarem politischem Auftrag aus der Vollversammlung vom 27. Januar dieses Jahres war das Kreisverwaltungsreferat letztlich nicht bereit, das Projekt für mehr als nur 14 Tage auf dem Stachus zu genehmigen, da die städtischen Richtlinien dies nicht vorsehen würden. Allerdings sehen die städtischen Richtlinien auch nicht vor, dass für eine Automesse praktisch alle großen öffentlichen Plätze in der Innenstadt belegt werden. Sowohl für die IAA, als auch für das BN-Projekt gab es klare politische Willensbekundungen. Dem Anspruch der IAA, auf die öffentlichen und meist autofreien Plätze in der Altstadt zu gehen und nach einer bevorrechtigten Spur zwischen Messe und Innenstadt wird im Wesentlichen entsprochen. Doch ein im Verhältnis dazu winziger Begegnungsort auf dem Stachus ist laut KVR nicht möglich und das, obwohl andere Veranstaltungen dort parallel hätten stattfinden können. Mit dieser Position offenbart sich das KVR als Kreisverhinderungsreferat, an dem die Verkehrswende zu scheitern droht. Freie Fahrt gilt nur für das Auto, nicht aber für alternative Mobilitätsentwürfe.“, erläutert Martin Hänsel, stellvertretender Geschäftsführer beim BN in München. Aus Sicht des BN zeigt dieser Fall ein strukturelles Problem auf. Wenn trotz breiter politischer Unterstützung ein Thema ohne echten fachlichen Grund von einem Referat blockiert werden kann, ist es kein Wunder, wenn ein Riesenthema wie die Verkehrswende gemessen an den Anforderungen des Klimawandels nur in Trippelschritten vorankommt. Irritierend ist aus Sicht des BN zudem, dass das KVR den von ihm angebotenen kurzen Zeitraum als ausreichend beurteilte, um die vom BN verfolgten Ziele zu erreichen. Wie das KVR zu dieser aus BN-Sicht unzutreffenden Beurteilung kommt, ist für den BN nicht nachvollziehbar. Mit knapp 90 Kooperationspartnern war der BN in Kontakt, viele hatten bereits eine Beteiligung zugesagt oder waren in konkreten Abstimmungsgesprächen. „Es verwundert, dass ein Referat, welches die ordnungsrechtliche Seite eines Antrags beurteilen soll, nun auch noch die inhaltliche Bewertung übernimmt. Tatsächlich sehen wir keine Möglichkeit, die von uns mit einer Vielzahl von Partnern verfolgten Ziele in dem zurechtgestutzten Zeitraum auch nur näherungsweise zu erreichen. Unser Kompromissvorschlag, die Dauer auf einen Monat zu begrenzen, war unsere absolute Schmerzgrenze. Das KVR ist darauf in keiner Weise eingegangen, obwohl die Vollversammlung des Stadtrats eine dem jeweiligen Konzept angemessene Zeitspanne beschlossen hatte. Deshalb blieb uns leider nichts anderes übrig, als in dem Projekt nun die Notbremse zu ziehen und die Vorbereitungen zu stoppen. Wir hatten einfach keine Zeit mehr, um noch länger auf einen Umschwung im KVR zu hoffen. Natürlich werden wir die insgesamt 33.500 Euro Fördergelder aus dem Mobilitätsreferat und den Bezirksausschüssen nicht in Anspruch nehmen, sondern zurücküberweisen, sofern das Geld bereits bei uns eingegangen ist. Weh tut allerdings, dass die über 20.000 Euro vom BN finanzierten Personalkosten, die bisher bereits in die Vorbereitungen geflossen sind, nun völlig umsonst waren.“ ergänzt Dr. Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des Münchner BN. Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem Veranstalter der IAA, ist es sicher ein Erfolg, dass das Verkehrswendeprojekt der Münchner Bürgerinnen und Bürger nicht stattfindet. Für die Münchner Verkehrswende und die Zusammenarbeit der Stadt mit ihren eigenen Initiativen aber ist dies fatal und bedeutet einen großen Rückschritt und Vertrauensverlust. Wenn der Messezirkus des VDA im Herbst weitergezogen ist, muss die Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder an einer Verkehrswende arbeiten, die den Namen verdient und sich nicht nur im Wesentlichen als Wechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor versteht. Der BN hofft, dass bis dahin nicht mehr Einzelmeinungen in der städtischen Verwaltung dieses so wichtige Projekt ausbremsen können. Aktuell prüft der BN, wie die Themen Verkehrswende und Umgestaltung des westlichen Altstadtrings zu einem Central Park nun alternativ aufgegriffen und in diesem Sommer / Herbst in der Stadt präsentiert werden können.

Foto: Tobias Hase / BUND Naturschutz Verkehrswende muss Top 1 werden – Aktion auf dem Marienplatz München, 16.7.2021 Mit einer Aktion auf dem Marienplatz hat der BUND Naturschutz (BN) heute die Politikerinnen und Politiker daran erinnert, dass die Verkehrswende in München trotz anstehender Sommerpause und großangelegter Automesse im Herbst nicht ins Stocken geraten darf. Die AktivistInnen des BN entrollten ein 6 x 4 Meter großes Banner zu Füßen des OB-Büros mit der Aufforderung „Bitte wenden!“. „Wir müssen noch viel schneller als bisher den Straßenraum neu aufteilen und zwar flächendeckend, statt wie bisher vor allem punktuell. Nur so kann der Wechsel weg vom Auto und hin zu nachhaltigen Mobilitätsformen seine positiven Wirkungen entfalten. Eine weitgehend autofreie Innenstadt ist da ein wichtiger erster Schritt, der auch kurzfristig umgesetzt werden kann.“ erläutert Dr. Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des BN in München. Der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb, wie er von den Autokonzernen propagiert wird, ist in Wirklichkeit nur ein verschwindend geringer Teil der Verkehrswende. Viel wichtiger ist es, die Zahl der erzwungenen Wege in der Stadt und die Anzahl der Autos massiv zu verringern. Das Auto muss in der Stadt zur Ausnahme werden und sollte den Fällen vorbehalten bleiben, wo es wirklich keine Alternative gibt. Autofahren aus reiner Gewohnheit oder Bequemlichkeit hat nichts mit nachhaltiger Mobilität zu tun. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst fordert der BN schon jetzt von den BundestagskandidatInnen, den gesetzlichen Rahmen für höhere Parkgebühren, eine City-Maut oder andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu schaffen. „Etwa 14 Prozent des Münchner Stadtgebietes werden von Straßen, Parkplätzen und anderen Verkehrsflächen verbraucht. Überbreite Straßen und Unmengen an Parkplätzen sind ein Luxus, den sich die Stadt nicht länger leisten kann. Pkw stehen täglich 23 Stunden nur herum und belegen wertvollsten Stadtraum. Dabei brauchen wir diese Flächen, um dort Bäume gegen den Klimawandel zu pflanzen, Aufenthaltsräume für die Menschen zu schaffen und um endlich die Ziele des Münchner Radentscheids schnell umsetzen zu können.“ ergänzt Kellermann. Bilder der Aktion (Fotograf: Tobias Hase / Bund Naturschutz) Link zu den hochauflösenden Varianten der Bilder Foto: Tobias Hase / BUND Naturschutz Foto: Tobias Hase / BUND Naturschutz Foto: Tobias Hase / BUND Naturschutz

Foto: BN Stadtentwicklungsplan 2040 will Grünzug bebauen Mit großer Verwunderung hat der BUND Naturschutz (BN) den kürzlich von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Stadtplanungsreferentin Elisabeth Merk vorgestellten Stadtentwicklungsplan 2040 zur Kenntnis genommen. Bereits beim ersten Blick auf den Plan, der die strategische Ausrichtung der Münchner Stadtplanung in Zeiten des Klimawandels und immer knapper werdender Grünflächen beschreiben soll, zeigen sich gravierende Mängel. So verstößt der Stadtentwicklungsplan bereits gegen die im Koalitionsvertrag von Grün-Rot getroffenen Vereinbarungen. Dort ist auf Seite 8 beispielsweise festgelegt „Erweiterung und dauerhaft rechtliche Sicherung der regionalen wie städtischen Grünzüge und Kaltluftschneisen…“. In den Protokollnotizen (Seite 41) heißt es weiter: „Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innen-Schutz Alle Wälder, Grünflächen, Parkanlagen, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Geschützte Landschaftsbestandteile, Ausgleichsflächen, Regionale Grünzüge, Städtische Grünzüge, Flächen mit altem Baumbestand in München werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Wird eine Fläche trotzdem bebaut, muss an anderer Stelle im Stadtgebiet diese Fläche in der gleichen oder sogar höheren Wertigkeit wieder entstehen. Das gilt für Grün- und Ackerflächen (auch in Grünzügen). Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, alle Flächen, die schwierig wiederhergestellt werden können (Moore, Feuchtgebiete und Wälder), Flächen mit altem Baumbestand, Grünzüge und alle Wälder müssen nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Lage erhalten werden.“ „Wir fragen uns, ob der Oberbürgermeister allen Ernstes mit diesem Plan einseitig den Koalitionsvertrag aufkündigen will. Anders lässt sich der Stadtentwicklungsplan kaum deuten, der den bereits seit Langem vom Stadtrat beschlossenen Landschaftspark im Münchner Westen jetzt als Fläche für Siedlungsentwicklung umdeuten will.“, so Dr. Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des BN in München. „Es wäre in Europa wohl einmalig, dass der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern einen Park verspricht und der Oberbürgermeister genau diesen Park als Fläche für Siedlungsbau vorstellt. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, sich klar zum vollflächigen Erhalt des Landschaftsparks Laim-Hadern-Blumenau-Pasing einschließlich der städtischen Baumschule zu bekennen und jegliche Bebauungspläne dort aus dem Stadtentwicklungsplan zu streichen. Außerdem fordern wir für alle anderen Grün- und Freiflächen, Wälder, Schutzgebiete und Grünzüge in der Stadt sowie am Stadtrand einen Planungsstopp, bis die angekündigte Bilanzierung vorliegt.“, ergänzt Kellermann. Wie wichtig zusammenhängende und vor allem unbebaute Flächen für die Anpassung an den Klimawandel sind, wurde erst kürzlich durch eine Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gezeigt. Schon jetzt ist der Klimawandel in München deutlich spürbar. So nehmen warme Sommertage seit Beginn der DWD-Messungen in München (1955) zu und die Durchschnittstemperatur stieg um 0,31°C pro Dekade. Dieser Trend wird weiter anhalten. Der Wärmeinseleffekt in der Stadt wird laut Studie durch den fortschreitenden Klimawandel zu einer starken Hitzebelastung im Stadtgebiet führen. Vor allem alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen werden unter der starken Hitzebelastung leiden. Eine andere Studie der TU München kommt zu dem Ergebnis, dass infolge Klimawandel und Abnahme des Grünanteils in der Stadt, z.B. durch Nachverdichtung, in München mit einem Anstieg der Maximaltemperaturen von über 8 Grad gerechnet werden muss! Um einer Überhitzung der Stadt an besonders heißen Tagen entgegenzuwirken, ist es auch im Sinne der langfristigen Anpassung an den Klimawandel von existentieller Bedeutung, die Kaltluft- oder Durchlüftungsschneisen von Bebauung frei zu halten. Die Studie betont explizit, dass die Funktionsfähigkeit der Münchner Luftaustauschbahnen zu erhalten sei. Auf den ersten Blick scheint der Stadtentwicklungsplan dies zu berücksichtigen. Kaltluftleitbahnen, Grünzüge und Flächen mit (sehr) hoher bioklimatischer Bedeutung werden gekennzeichnet. All diese Funktionen treffen beispielsweise auch auf den Landschaftspark West zu. Doch die genauere Betrachtung zeigt, dass die Bezeichnung „Differenziertes, multifunktionales Grün für Landschafts-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung am Stadtrand“ in der Legende zur Karte „Freiraum“ nicht mehr ist, als Schönfärberei und der Versuch, von der eigentlich geplanten Bebauung abzulenken. So lenken die Karten „Stadtentwicklung“ und „Mobilität“ im Landschaftspark den Fokus auf eine großflächige Bebauung, indem er als urbanes, sozial gemischtes und klimaneutrales Quartier und Quartier für innovative Mobilität gekennzeichnet wird. Das entlarvt die Aussagen zum Wert der Freiflächen als reine Worthülsen. Selbst die Karte „Klimaschutz“ bedeutet nicht zwingend Freiflächenerhalt: Hier ist der Landschaftspark als Untersuchungsraum für neue Geothermieanlagen vorgesehen. Welcher Flächenverbrauch für Erschließung, Kraftwerksanlage und Nebenanlagen damit einhergeht, zeigen die Geothermieanlagen in Freiham oder Unterhaching. Dort wurde jeweils knapp die Fläche eines Fußballfeldes verbraucht. Ebenfalls ein klarer Widerspruch zu den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag. Und nicht zuletzt ist der Landschaftspark auf der Karte „Freiraum“ nicht einmal mehr als größerer Park, Grünanlage oder Freiraum dargestellt. Lediglich ein dünner grüner Strich soll hier eine sogenannte „Freiraumachse“ andeuten. Dieselbe Signatur findet sich zum Beispiel für das Straßenbegleitgrün entlang des Altstadtrings, mitnichten ein Ort, der als qualitativer grüner Freiraum und Naherholungsraum bekannt ist. „Wir sehen nicht, dass die Flächen, die der Stadtrat laut Koalitionsvertrag vor einer Bebauung schützen will, vollständig in den neuen Stadtentwicklungsplan mit eingeflossen sind. Ganz im Stil einer Salamitaktik sollen mit dem Stadtentwicklungsplan also bereits wieder Flächen für die Bebauung vorgesehen werden, bevor überhaupt alle wichtigen Freiflächen bilanziert worden sind und effektiv vor Bebauung geschützt werden.“, so Dr. Rudolf Nützel, Geschäftsführer des BN in München. „Aus Sicht des BN ist der Erhalt von großen, unbebauten Freiräumen zur Naherholung und zum Erleben von Natur innerhalb Münchens vor allem auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Viele Menschen können sich längere Fahrten in Erholungsgebiete nicht leisten. Für sie sind innerstädtische Freiflächen wie der Landschaftspark im Münchner Westen die einzige Möglichkeit, überhaupt ins Grüne zu kommen.“ so Nützel abschließend.