Foto: Florian Pliegl-Wolf Trotz Nachweis über illegale Diesel­manipulationen weiter keine Einsicht – BUND Naturschutz fordert saubere Luft in Bayerns Städten In den letzten zweieinhalb Jahren wurde der BMW-Vorstandvorsitzende Harald Krüger nicht müde zu beteuern, BMW habe mit dem Abgasskandal nichts oder zumindest nur sehr wenig zu tun. Eine Aussage, die den Konzern gut dastehen ließ und von den Aktionärinnen und Aktionären gerne geglaubt wurde. Für kritische Experten wie den BUND Naturschutz war aber nicht zuletzt seit den im April 2016 veröffentlichten, offiziellen Messungen des Bundesverkehrsministeriums klar, dass auch Fahrzeuge der BMW AG beim Betrieb auf der Straße deutlich höhere Stickoxid-Werte aufweisen, als im Labor. Gedeckt von der aktuellen Rechtsauffassung der Bundesregierung blieben diese Erkenntnisse lange folgenlos. Richard Mergner, Landesvorsitzender kommentiert: „BMW muss seine Modellpolitik radikal ändern, denn die Zukunft der Mobilität liegt in einer intelligenten Verknüpfung von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad und leichten und sparsamen Fahrzeugen. Statt verstärkt schwerere Stadtgeländewagen mit überdimensionierten Motoren auf den Markt zu bringen, wie gerade in diesen Tagen mit den Modellen X 7 und X 8, muss die immer größer werdende Klimakrise die Münchner Autobauer zum Umdenken zwingen.“ Anlässlich der heute bekanntgewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte fordert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz, dass endlich gehandelt werden müsse. „Die bislang angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in allen betroffenen Städten in absehbarer Zeit einzuhalten. Ministerpräsident Markus Söder muss von Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer wirksame Maßnahmen zur schnellen Stickoxid-Reduktion einfordern. Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen, zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht.“ Im Rahmen der heutigen Aktionärsversammlung sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg in seiner Rede vor Ort: „Die Zeiten, in der die BMW AG behaupten konnte, dass sie mit dem Dieselabgasskandal nichts zu tun habe und niemals illegal manipuliert wurde, sind endgültig vorbei. Seit drei Wochen ist es offiziell: Auch bei BMW hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Mit der Folge eines offiziellen Rückrufes für die betroffenen BMW-Modelle. Es ist an der Zeit, von oberster Stelle den Menschen reinen Wein einzuschenken und sich zu den Versäumnissen in der Diesel-Affäre zu bekennen.“ Bei den Modellen handelt es sich nicht um ältere Fahrzeuge vielmehr sind Modelle der aktuell noch immer kaufbaren Abgasnorm Euro 6 betroffen. BMW-Modelle dieser Norm werden tagtäglich als Neuwagen ausgeliefert. Hilgenberg: „Während die Aktionäre tolle Geschäftszahlen feiern, fahren nur wenige hundert Meter weiter fabrikneue Euro 6-Diesel-Pkw aus der BMW-Welt auf unseren Straßen, die deutlich höhere Stickoxid-Werte aufweisen und einen Nachweis über die Wirksamkeit ihrer Abgasnachbehandlung schuldig bleiben. Das Pikante daran: mit den deutschlandweit höchsten NOx-Grenzwertüberschreitungen verpesten diese BMW die Luft in unseren Städten.“ Der BUND sieht die BMW AG in der Pflicht, das Verursachen von Schäden an Mensch und Umwelt schnellstens abzustellen. Das bereits vom Umweltverband vor einem Jahr geforderte Verkaufsverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6, wenn diese ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte nicht auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten, ist mehr denn je von Nöten. Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des BUND Naturschutz kommentiert: „In München herrscht nach wie vor dicke Luft. An der Landshuter Allee lag der Durchschnittswert im Jahr 2017 für den gefährlichen Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) bei fast dem Doppelten des gesetzlichen Grenzwerts. Auch an vielen weiteren Messstationen der Stadt München sind die Belastungen durch NO2 deutlich über dem Grenzwert. Wir fordern die BMW AG auf, endlich zu handeln und ihren Teil dazu beizutragen, dass unsere Luft endlich sauber wird.“ Weitere Informationen: Die Rede von Jens Hilgenberg auf der BMW-Aktionärsversammlung finden sie hier: www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/die-zukunft-ist-kleiner-leichter-und-sparsamer/

Foto: Frank Krönke 27.02.2018 – Jetzt Mobilität mutig neu denken! Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert der BUND Naturschutz (BN) in München, dass der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid aus Bayern erhöht und endlich effektive Maßnahmen für saubere Autos und nachhaltige Mobilität ergriffen werden müssen. „In der heutigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um viel mehr als um Fahrverbote in Stuttgart oder Düsseldorf wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Die Politiker müssen die Gesundheit von uns Bürgerinnen und Bürgern schützen. Wir brauchen für München Lösungen, die bereits kurzfristig wirken und zielgerichtet sowie flächendeckend sind“ so Christian Hierneis, Vorsitzender des BN in München. In München bieten sich dabei zwei Lösungswege an: Kurzfristig wirksam wäre die massive Förderung des Radverkehrs und der Radverleihsysteme. Denn jede Zunahme des Radverkehrs kann die angespannte Situation im ÖPNV und im Autoverkehr entlasten. Auf einer Fachtagung des BN zum Radverkehr wurde deutlich, was vom Radverkehr erwartet werden darf: so beträgt der Anteil des Fahrrads am Modal Split im Berufsverkehr in Kopenhagen heute über 60%. Gegenüber diesen Zahlen liegt München weit zurück. „Die bisherigen Maßnahmen nutzen das Potential des Radverkehrs bei weitem nicht aus. Mit einer klaren politischen Zielansage könnte der Radverkehr in München bereits mittelfristig zur zweitwichtigsten Mobilitätssäule nach dem ÖPNV werden“ erläutert Martin Hänsel, stellvertretender Geschäftsführer des BN in München. Für den zweiten Lösungsansatz braucht München aber dringend die Weiterentwicklung eines bereits etablierten Instrumentes: Eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, jetzt durch eine Blaue Plakette zur Fortschreibung der Umweltzonen. „Wir erwarten von Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer, dass sie in Berlin in Sachen Blaue Plakette Druck machen. Gleichzeitig müssen die Autos auf Herstellerkosten wirksam mit Hardware nachgerüstet werden“ so Hierneis weiter. Dass nun von den Kommunen Fahrverbote als eines der letztes Mittel ergriffen werden müssten, liegt nicht zuletzt daran, dass gesetzliche Vorgaben für die Abgaswerte bis heute nicht oder nur unzureichend kontrolliert und Verstöße der Hersteller nicht geahndet werden. Wenn AutofahrerInnen mit ihrem Diesel zukünftig nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt fahren dürfen, ist das die direkte Folge einer Politik, welche die Automobilkonzerne über viele Jahre selbst entscheiden ließ, ob und wie sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Gleichzeitig ist die heutige Entscheidung aber auch eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte und muss als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden. „Mit dem Beschluss für eine saubere Luft in München bis 2025 hat der Münchner Stadtrat sich bereits ein Ziel gesetzt. Hierfür braucht es aber auch Maßnahmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Mobilität in München mutig neu zu denken. Der BUND Naturschutz wird die Stadt hierbei gerne unterstützen“, so Hänsel abschließend. Landeshauptstadt München und Freistaat Bayern müssen endlich an einem Strang ziehen und darauf drängen, dass die Bundesregierung sie jetzt dabei unterstützt, Alternativen zum Auto auf- und auszubauen. Link zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_blaue_plakette.pdf