Schutz der Gesundheit von Bürgern muss wichtiger sein als Schutz der Konzerne

13.7.2017 – Spitzentreffen von Horst Seehofer mit Oberbürgermeistern

Mit Atemschutzmasken und Patientenleibchen protestieren BUND Naturschutz Aktive heute vor der Staatskanzlei. Sie machen auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid aufmerksam und fordern Sofortmaßnahmen für bessere Luft in Bayerns Städten. Anlass für den Protest ist ein Spitzentreffen von Ministerpräsident Seehofer mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte: München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, Würzburg und Ingolstadt. Diesem folgt am Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern der bayerischen Wirtschaft. Angesetzt wurden die Gespräche, da Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wegen der dauerhaften Grenzwertüberschreitung mit Stickstoffdioxid zum Schutz der Gesundheit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angedacht hat. Dieses letzte Mittel könnte notwendig werden, da Bundespolitik und Hersteller auch zwei Jahre nach Be-kanntwerden des Diesel-Abgasskandals keine Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung realisiert haben. Jetzt sind Landesregierung und Kommunen gefordert den Druck auf Hersteller und Bundesregierung zu erhöhen um zu zeigen, dass zumindest ihnen der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist, als der Schutz der Konzerne.
„Dass sich Ministerpräsident Seehofer mit den Bürgermeistern zusammensetzt ist ein wichtiges Signal an die Bürger der Großstädte Bayerns. Jetzt müssen Staatsregierung und Kommunen dafür sorgen, dass die Hersteller die tatsächlichen Grenzwerte einhalten und die Belastungen sinken. Scheinlösungen wie die aktuell diskutierten Software-Updates werden die Belastung nicht ausreichend senken und scheinen als Hauptzweck die Vermeidung von Fahrverboten zu haben. Der Schutz der Menschen muss endlich Vorrang vor kurzfristigen Konzerninteressen haben. Der Verstoß gegen Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Gesundheit durch Autoindustrie und Zulassungsbehörden darf von Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und den Bürgermeistern nicht länger geduldet werden.“ so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.

„Statt den Kommunen jetzt allein den schwarzen Peter zuzuschieben, muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt endlich wirksame Maßnahmen auf Bundesebene ergreifen,“ ergänzt BUND Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Neben einem Verkaufsstopp aller Diesel-Neuwagen, die Ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte nicht auch im Betrieb auf der Straße einhalten, sei dies vor allem auch die Einführung der Blauen Umweltplakette. „Egal ob Blaue Plakette oder generelles Fahrverbot, eines muss ganz klar sein: für eine wirksame Nachrüstung der Diesel-Pkw zur tatsächlichen Senkung der Stickoxidwerte müssen die Hersteller sowohl Verantwortung als auch Kosten tragen.“

Christian Hierneis, Vorsitzender Kreisgruppe München kommentiert:
„Solange Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine bundeseinheitliche Lösung blockiert, muss die Stadt München selbst Maßnahmen ergreifen, um die Belastungen zu reduzieren. Hierzu bedarf es aller denkbaren Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs und damit der Emissionen. Die immer noch autofreundliche Mobiliätspolitik der Landeshauptstadt muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, denn die Zukunft der Mobilität in München findet sich nicht unter der Motorhaube, sondern im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Fahrrad und dem Fußweg.“
Für Rückfragen:
Jens Hilgenberg, BUND Verkehrsexperte