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Trotz Nachweis über illegale Diesel­manipulationen weiter keine Einsicht – BUND Naturschutz fordert saubere Luft in Bayerns Städten

In den letzten zweieinhalb Jahren wurde der BMW-Vorstandvorsitzende Harald Krüger nicht müde zu beteuern, BMW habe mit dem Abgasskandal nichts oder zumindest nur sehr wenig zu tun. Eine Aussage, die den Konzern gut dastehen ließ und von den Aktionärinnen und Aktionären gerne geglaubt wurde. Für kritische Experten wie den BUND Naturschutz war aber nicht zuletzt seit den im April 2016 veröffentlichten, offiziellen Messungen des Bundesverkehrsministeriums klar, dass auch Fahrzeuge der BMW AG beim Betrieb auf der Straße deutlich höhere Stickoxid-Werte aufweisen, als im Labor. Gedeckt von der aktuellen Rechtsauffassung der Bundesregierung blieben diese Erkenntnisse lange folgenlos.

Richard Mergner, Landesvorsitzender kommentiert: „BMW muss seine Modellpolitik radikal ändern, denn die Zukunft der Mobilität liegt in einer intelligenten Verknüpfung von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad und leichten und sparsamen Fahrzeugen. Statt verstärkt schwerere Stadtgeländewagen mit überdimensionierten Motoren auf den Markt zu bringen, wie gerade in diesen Tagen mit den Modellen X 7 und X 8, muss die immer größer werdende Klimakrise die Münchner Autobauer zum Umdenken zwingen.“

Anlässlich der heute bekanntgewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte fordert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz, dass endlich gehandelt werden müsse. „Die bislang angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in allen betroffenen Städten in absehbarer Zeit einzuhalten. Ministerpräsident Markus Söder muss von Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer wirksame Maßnahmen zur schnellen Stickoxid-Reduktion einfordern. Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen, zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht.“

Im Rahmen der heutigen Aktionärsversammlung sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg in seiner Rede vor Ort: „Die Zeiten, in der die BMW AG behaupten konnte, dass sie mit dem Dieselabgasskandal nichts zu tun habe und niemals illegal manipuliert wurde, sind endgültig vorbei. Seit drei Wochen ist es offiziell: Auch bei BMW hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Mit der Folge eines offiziellen Rückrufes für die betroffenen BMW-Modelle. Es ist an der Zeit, von oberster Stelle den Menschen reinen Wein einzuschenken und sich zu den Versäumnissen in der Diesel-Affäre zu bekennen.“

Bei den Modellen handelt es sich nicht um ältere Fahrzeuge vielmehr sind Modelle der aktuell noch immer kaufbaren Abgasnorm Euro 6 betroffen. BMW-Modelle dieser Norm werden tagtäglich als Neuwagen ausgeliefert. Hilgenberg: „Während die Aktionäre tolle Geschäftszahlen feiern, fahren nur wenige hundert Meter weiter fabrikneue Euro 6-Diesel-Pkw aus der BMW-Welt auf unseren Straßen, die deutlich höhere Stickoxid-Werte aufweisen und einen Nachweis über die Wirksamkeit ihrer Abgasnachbehandlung schuldig bleiben. Das Pikante daran: mit den deutschlandweit höchsten NOx-Grenzwertüberschreitungen verpesten diese BMW die Luft in unseren Städten.“ Der BUND sieht die BMW AG in der Pflicht, das Verursachen von Schäden an Mensch und Umwelt schnellstens abzustellen. Das bereits vom Umweltverband vor einem Jahr geforderte Verkaufsverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6, wenn diese ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte nicht auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten, ist mehr denn je von Nöten.

Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des BUND Naturschutz kommentiert: „In München herrscht nach wie vor dicke Luft. An der Landshuter Allee lag der Durchschnittswert im Jahr 2017 für den gefährlichen Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) bei fast dem Doppelten des gesetzlichen Grenzwerts. Auch an vielen weiteren Messstationen der Stadt München sind die Belastungen durch NO2 deutlich über dem Grenzwert. Wir fordern die BMW AG auf, endlich zu handeln und ihren Teil dazu beizutragen, dass unsere Luft endlich sauber wird.“

Weitere Informationen:

Die Rede von Jens Hilgenberg auf der BMW-Aktionärsversammlung finden sie hier: www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/die-zukunft-ist-kleiner-leichter-und-sparsamer/