24.01.2017 – BUND Naturschutz bezweifelt Willen zur Verkehrswende im Stadtrat

Bisher hat die Münchner Stadtpolitik erstaunlich kraftlos und ideenlos auf die durchaus ambitionierten Vorgaben der europäischen Luftreinhalteverordnung reagiert. Vor allem bei der Belastung der Atemluft mit Stickoxiden ist nicht einmal ansatzweise daran zu denken, dass die gültigen Grenzwerte in absehbarer Zeit eingehalten werden. Ob mit der von CSU und SPD groß angekündigten Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens „Sauba sog I“ nun eine Kehrtwende in der Luftreinhaltepolitik eingeleitet wird, bezweifelt der BUND Naturschutz (BN) in München. Der BN fordert deshalb die Umsetzung von sechs kurzfristig wirksamen Maßnahmen.

„Die Äußerungen aus den Fraktionen von CSU und SPD deuten nicht auf eine Wende in ihrer autozentrierten Verkehrspolitik hin. Wer die Auffassung vertritt, dass in der Stadtpolitik keine Änderung nötig sei, um die gültigen Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten, unterliegt einem fatalen Irrtum. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ohne einen tiefgreifenden Richtungswechsel in der Verkehrspolitik wird es nicht gelingen, die Schadstoffe aus dem Autoverkehr massiv zu verringern“, so Christian Hierneis, Vorsitzender des BN in München.

Um die nötige Wende in der Luftreinhaltepolitik einzuleiten, stehen der Stadt München aus Sicht des BN zudem die nötigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung, wie der BN schon lange betont. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt unterstützt diese Bewertung, im Gegensatz zur Auffassung der Stadt München.

„Wir begrüßen es, wenn die Münchner Umweltreferentin die Luft schon vor 2025 sauber bekommen will. Leider liefert sie aber keine Antworten darauf, wie dies gelingen soll. 12 Jahre Blockadepolitik von CSU und SPD zeigen ihre Wirkung: Es existiert bisher seitens der Stadt kein einziger Vorschlag, die vor allem von Dieselmotoren stammenden Stickoxide einzudämmen. Wenn der Stadtrat morgen nicht zusätzlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen Dieselautos beschließt, dann bleiben die Ankündigungen zur Luftreinhaltung reine Nebelkerzen. Sie sollen verschleiern, dass die Luftreinhaltepolitik der Stadt bleibt wie sie ist: kraftlos und ideenlos“ ergänzt Martin Hänsel, stellvertretender Geschäftsführer des BN in München.

Besonders negativ wirkt sich aus Sicht des BN zudem aus, dass die Stadt München fortlaufend die Rahmenbedingungen für zusätzlichen Autoverkehr in der Stadt verbessert. Gleichzeitig bleiben die Ausbaubestrebungen vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs marginal. Insbesondere der geforderte Bau zusätzlicher Straßen durch Grünanlagen (z.B. Verlängerung der Herbert-Quandt-Str.) und selbst durch hochwertige Schutzgebiete (z.B. Verlängerung der Schleißheimer Str. durch das Naturschutzgebiet Panzerwiese und Hartlholz) verschlimmert die Schadstoffbelastung der Atemluft, während gleichzeitig wichtige grüne Lungen verloren gehen.

Um die gültigen Grenzwerte für Stickoxide in absehbarer Zeit einzuhalten, fordert der BN von der Stadt München:

1. Reduzierung des öffentlichen Parkraums ab 2017 um jährlich fünf Prozent.
2. Ausweitung des Bereichs mit maximal möglicher Parkgebühr bis zum mittleren Ring.
3. Konsequente Ahndung von Falschparken durch die kommunale Parkraumüberwachung.
4. Busverkehr fördern durch dichteren Takt und eigene Busspuren als sofort wirksame Übergangslösung, bis der Schienen gebundene ÖPNV ertüchtigt ist.
5. Fahrverbot für private Dieselfahrzeuge ab 2020 mit Übergangsregelung.
6. Kein Bau von Straßen in Grünanlagen, Parks und durch hochwertige Schutzgebiete

Ansprechpartner für Rückfragen:
BUND Naturschutz, Kreisgruppe München
Martin Hänsel, Tel. 089 / 51 56 76 – 0