CSU-Verkehrsoffensive als Wahlkampfspektakel

Passgenau kurz vor der Landtagswahl präsentiert die Bayerische Staatsregierung mehrere Verkehrsprojekte, vor allem auch zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Bei näherer Betrachtung stellt sich die sogenannte Verkehrsoffensive aber als recht mageres Papier heraus, das lediglich Ankündigungen enthält. Konkrete Aussagen, insbesondere darüber zu welchem Zeitpunkt die angekündigten Verbesserungen umgesetzt sein sollen und wie diese finanziert werden, fehlen.

„Ministerpräsident Markus Söder präsentiert der bayerischen Bevölkerung im Wesentlichen heiße Luft. Was von den ganzen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird, und zu welchem Zeitpunkt, bleibt offen. Das ganze Maßnahmenpaket ist damit weder gut gemacht noch gut gemeint. Eine Abkehr der CSU von ihrer autofixierten und rückwärtsgewandten Verkehrspolitik können wir nicht erkennen“ urteilt Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München des BUND Naturschutz (BN).

Bizarr muten die Äußerungen zur Luftreinhaltung an. Noch diese Woche lehnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw zu Lasten der Hersteller ab. Neuere Vorschläge hängen allesamt vom guten Willen der Hersteller ab und lassen Erfolge zur Verbesserung der Luft als fraglich erscheinen. Bisher weigert sich die Staatsregierung standhaft, Gerichtsurteile zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz der Gesundheit der Menschen im Freistaat umzusetzen und nimmt lieber mögliche Zwangsmaßnahmen gegen ihre Minister in Kauf.

Dazu passt, dass die Staatsregierung nun zwar angekündigt hat, mehr Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs bereitstellen zu wollen. Doch selbst die angekündigte eine Milliarde Euro relativiert sich schnell. Diesem Betrag stehen noch deutlich höhere tatsächliche Investitionen aus Bundesmitteln in Autobahnen und Bundesstraßen in Bayern gegenüber.

Ähnlich sieht es beim 365-Euro Ticket und der zweiten Stammstrecke in München aus. Zwar ist ein attraktives Jahresticket in Ballungsräumen längst überfällig und wird vom BUND Naturschutz schon lange gefordert. Doch allen anderen Regionen in Bayern hilft es nicht, wenn dort Busse und Bahnen weiterhin nur selten oder überhaupt nicht fahren. Hier bleibt die CSU nach wie vor ein gutes flächendeckendes ÖPNV-Angebot schuldig, welches der BN ebenfalls schon lange fordert.

Der Tieftunnel durch München für eine zweite Stammstrecke ist nach wie vor höchst umstritten und bindet erheblich Mittel, die an anderen Stellen in der Region und in ganz Bayern fehlen. Daran ändert sich wenig, auch wenn der Bund nun plötzlich vor der Wahl in die Vorfinanzierung geht. Warum die CSU nun versucht, mit einem S-Bahnring in München zu punkten, ist offensichtlich. Wie der BN seit Jahren betont, trägt ein weiterer Tieftunnel nur unwesentlich zur Lösung der Münchner S-Bahn Probleme bei, was die Staatsregierung in der Vergangenheit allerdings vehement bestritten hat. Da diese Fehlhaltung bei den überbordenden Problemen im Münchner S-Bahnverkehr kaum noch zu begründen war, sollen nun Pendlerinnen und Pendler mit einer weiteren Ankündigung zum S-Bahnausbau befriedet werden. Klare Aussagen zur Finanzierung und zur Umsetzung bleibt die CSU aber auch hier schuldig.

„Angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit und der halbherzigen Ankündigungen bleibt es mehr als fraglich, ob sich die CSU in ihrer Verkehrspolitik neu ausrichtet. Eine wirkliche Verkehrswende braucht Geld, konkrete Projekte und Zusagen zur zeitlichen Umsetzung. Ohne diese bleibt das CSU-Paket nur ein Bündel Nebelkerzen, welche die bisherige Tatenlosigkeit der Staatsregierung in Sachen zukunftsfähige Verkehrspolitik verschleiern soll, also reines Wahlkampfspektakel“ so Hierneis abschließend.

Kläglich ist darüber hinaus das angegebene Ziel, die Eisenbahnen in Bayern langfristig zu 60 % zu elektrifizieren. Das Nachbarbundesland Baden-Württemberg hat sich zum Vergleich das sehr ambitionierte Ziel einer 100 %igen Bahnelektrifizierung zur maximalen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Schienenverkehr zum Schutz des Klimas gesetzt. Ähnlich ambitionierte Ziele sucht man in Bayern vergeblich.