Foto: Frank Krönke
27.02.2018 – Jetzt Mobilität mutig neu denken! Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert der BUND Naturschutz (BN) in München, dass der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid aus Bayern erhöht und endlich effektive Maßnahmen für saubere Autos und nachhaltige Mobilität ergriffen werden müssen.
„In der heutigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts ging es um viel mehr als um Fahrverbote in Stuttgart oder Düsseldorf wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Die Politiker müssen die Gesundheit von uns Bürgerinnen und Bürgern schützen. Wir brauchen für München Lösungen, die bereits kurzfristig wirken und zielgerichtet sowie flächendeckend sind“ so Christian Hierneis, Vorsitzender des BN in München.
In München bieten sich dabei zwei Lösungswege an: Kurzfristig wirksam wäre die massive Förderung des Radverkehrs und der Radverleihsysteme. Denn jede Zunahme des Radverkehrs kann die angespannte Situation im ÖPNV und im Autoverkehr entlasten. Auf einer Fachtagung des BN zum Radverkehr wurde deutlich, was vom Radverkehr erwartet werden darf: so beträgt der Anteil des Fahrrads am Modal Split im Berufsverkehr in Kopenhagen heute über 60%. Gegenüber diesen Zahlen liegt München weit zurück.
„Die bisherigen Maßnahmen nutzen das Potential des Radverkehrs bei weitem nicht aus. Mit einer klaren politischen Zielansage könnte der Radverkehr in München bereits mittelfristig zur zweitwichtigsten Mobilitätssäule nach dem ÖPNV werden“ erläutert Martin Hänsel, stellvertretender Geschäftsführer des BN in München.
Für den zweiten Lösungsansatz braucht München aber dringend die Weiterentwicklung eines bereits etablierten Instrumentes: Eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, jetzt durch eine Blaue Plakette zur Fortschreibung der Umweltzonen.
„Wir erwarten von Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer, dass sie in Berlin in Sachen Blaue Plakette Druck machen. Gleichzeitig müssen die Autos auf Herstellerkosten wirksam mit Hardware nachgerüstet werden“ so Hierneis weiter.
Dass nun von den Kommunen Fahrverbote als eines der letztes Mittel ergriffen werden müssten, liegt nicht zuletzt daran, dass gesetzliche Vorgaben für die Abgaswerte bis heute nicht oder nur unzureichend kontrolliert und Verstöße der Hersteller nicht geahndet werden. Wenn AutofahrerInnen mit ihrem Diesel zukünftig nicht mehr in bestimmte Bereiche der Stadt fahren dürfen, ist das die direkte Folge einer Politik, welche die Automobilkonzerne über viele Jahre selbst entscheiden ließ, ob und wie sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Gleichzeitig ist die heutige Entscheidung aber auch eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte und muss als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden.
„Mit dem Beschluss für eine saubere Luft in München bis 2025 hat der Münchner Stadtrat sich bereits ein Ziel gesetzt. Hierfür braucht es aber auch Maßnahmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Mobilität in München mutig neu zu denken. Der BUND Naturschutz wird die Stadt hierbei gerne unterstützen“, so Hänsel abschließend.
Landeshauptstadt München und Freistaat Bayern müssen endlich an einem Strang ziehen und darauf drängen, dass die Bundesregierung sie jetzt dabei unterstützt, Alternativen zum Auto auf- und auszubauen.
Link zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_blaue_plakette.pdf
