BUND Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz fordern die vollständige Verlagerung der
Unteren Naturschutzbehörde ins Referat für Klima- und Umweltschutz
Der Klimawandel und der erschreckende Rückgang der Biodiversität sind in den nächsten Jahrzehnten die größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht. Hochversiegelte Großstädte, wie beispielsweise München, sind besonders betroffen. Hier heizt sich über versiegelten Flächen die Temperatur weiter auf und die biologische Vielfalt leidet besonders unter Zerschneidung und Freiflächenverlust. Beide Probleme sind untrennbar miteinander verbunden. Es ist deshalb zukunftsweisend und sinnvoll, die Behörden, die sich mit den beiden Themen beschäftigen, in einem Kompetenzzentrum zu vereinen.
Dr. Irene Frey-Mann (1. Vorsitzende LBV München): „Will man angesichts der sich häufenden Umweltprobleme die Naturschutzbehörde wirklich bei der Lokalbaukommission belassen? Welches Vorbild gibt die Landeshauptstadt hier für andere Kommunen ab? Warum hat man vorbildlich für die drängenden Zukunftsprobleme ein neues Referat geschaffen, wenn man dann die notwendigen Handlungswerkzeuge dafür nicht zur Verfügung stellen will?“
Dr. Rudolf Nützel (Geschäftsführer BN München): „Der Klimanotstand wurde Ende 2019 vom Stadtrat beschlossen, zudem befinden wir uns mitten in der Biodiversitätskrise. Die Roten Listen zeigen, dass auch in München der Artenschwund immer weiter voranschreitet. Deshalb fordern wir die vollständige Verlagerung der Unteren Naturschutzbehörde ins Referat für Klima- und Umweltschutz. Ergänzend müssen dort neue Stellen zur Bekämpfung von Klimanotstand und Biodiversitätskrise geschaffen werden. Klimawandel und Artenschwund warten nicht, deshalb muss München jetzt handeln und eine schlagkräftige Naturschutzbehörde aufstellen.“
Die Untere Naturschutzbehörde ist derzeit der Lokalbaukommission angegliedert. Dieser Anachronismus entstand vor Jahrzehnten bei ganz anderer Faktenlage. Damals war man der Überzeugung, dass die Naturschutzbehörden in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass bei den Bauplanungen die Naturschutzgesetze eingehalten werden. Insektensterben, verschwindender Verbund der Biotope und generell das globale Massenaussterben von Arten waren noch fern.
Heute kann die untergeordnete Mitarbeit bei Bebauungsplanverfahren nicht mehr die Hauptaufgabe einer Behörde sein, die sich um den Schutz der Natur kümmern soll. Vielmehr stellen sich jetzt folgende Hauptaufgaben: Umsetzung der städtischen Biodiversitätsstrategie, Erarbeitung von Artenhilfskonzepten, Erarbeitung, Umsetzung und Vernetzung eines städtischen Schutzgebietssystems, welche die immer noch wertvolle biologische Vielfalt in München auf Dauer sichert.
Gerade bei diesen Themen muss die Effizienz der Naturschutzbehörde deutlich verbessert werden. Mehrere Schutzgebietsvorschläge, über die in der Stadtgesellschaft Konsens besteht, sind fast 20 Jahre nachdem sie bei der Naturschutzbehörde eingereicht wurden, immer noch nicht umgesetzt, ja noch nicht einmal bearbeitet. Die Münchner Quellen, unsere sensibelsten aquatischen Ökosysteme, sind 15 Jahre, nachdem der LBV Untersuchungsergebnisse und Koordinaten der Quellen der Behörde gemeldet hat, immer noch nicht als geschützte Naturdenkmäler ausgewiesen worden, obwohl die entsprechende Verordnung zwischenzeitlich aktualisiert wurde. Damit wurde die Gelegenheit vertan, die Quellen effektiv zu schützen.
Die Münchner Kreisgruppen von BUND Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz fordern deshalb vom Stadtrat und insbesondere von den Koalitionsparteien der Münchner Stadtregierung:
Schaffen Sie mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz ein leistungsstarkes Kompetenzzentrum für den Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt in unserer Heimatstadt. Verlagern sie die Naturschutzbehörde an die Stelle, wo sie für dieses Ziel wirksam werden kann, ins neue Referat für Klima- und Umweltschutz!
