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BN: Keine zukunftsfähige Position zur Luftreinhaltung bei der Staatsregierung

In diesem Herbst wird in ganz Deutschland intensiv über Fahrverbote diskutiert – weil die Luft in den Städten vielfach gesundheitsgefährdend ist und Gerichte Fahrverbote mangels Alternativen landauf, landab anordnen. Beispiele dafür sind Stuttgart, Berlin und Hamburg. Der Flickenteppich, vor dem auch die Experten der Umweltverbände gewarnt hatten, fängt an, Wirklichkeit zu werden. Und wie stellt sich München auf? Der Entwurf zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München enthält zwar zahlreiche Maßnahmen, doch niemand kann sagen ob und wann diese Maßnahmen so wirken, dass die Grenzwerte endlich eingehalten werden. Welche Maßnahmen letztlich in dem Plan stehen, hat die Staatsregierung zu verantworten.

„Wir möchten, dass die Bürger in München endlich Luft atmen können, die ihre Gesundheit nicht gefährdet. Die Anfang Oktober in Berlin diskutierten Vorschläge der Politik und Autobauer zu Umtauschprämien bei Diesel-Pkw genügen nicht, um dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen. Ein Umtausch von Fahrzeugen der EURO-Normen 4 und 5 zu EURO-6 mutet an wie ein schlechter Witz. Selbst aktuelle EURO-6 Fahrzeuge stoßen bis zu sechsmal mehr Schadstoffe aus wie erlaubt  – so gemessen vom Umweltbundesamt. Nur Fahrzeuge der Norm EURO-6d gewährleisten einigermaßen saubere Abgase.“ urteilt Martin Hänsel, stellvertretender Geschäftsführer der Kreisgruppe München des BUND Naturschutz (BN).

Die Politik hätte noch vor der Landtagswahl die Gelegenheit gehabt, für klare Verhältnisse zu sorgen: nämlich die Autoindustrie zu zwingen, endlich wirklich saubere Autos zu bauen und die derzeit auf unseren Straßen fahrenden Pkw auf Kosten der Industrie so umzubauen, dass die Luft sauber wird. Dies ist technisch möglich. Doch die Hersteller jammern über die hohen Kosten, während sie gleichzeitig mit diesen Autos Milliarden verdient haben. Nicht umsonst konnten sie ihren Aktionären gute Dividenden ausschütten.

„Hätte die Politik 2015 nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals mit Entschlossenheit und Mut gehandelt, dann bräuchte es nun auch keine Fahrverbote. Wir werden uns weiterhin für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Münchens einsetzen. Wir empfehlen den Menschen, bei der anstehenden Landtagswahl genau zu überlegen, welche Parteien sich schon bisher glaubwürdig für saubere Luft eingesetzt haben. Wir brauchen einen Technik- und Kulturwandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien und Mobilitätsformen“ so Hänsel abschließend.