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Auf dem Weg vom Ankündigungs- zum Umsetzungsweltmeister

Der BUND Naturschutz (BN) in München wünscht dem neuen grün-roten Stadtrat eine erfolgreiche Legislaturperiode. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dabei aus Sicht des BN eine stabile und gute Grundlage für die kommende politische Arbeit und stellt die Weichen in die richtige Richtung: mehr Grün, mehr Klimaschutz, mehr Artenvielfalt, mehr Umweltbildung und mehr umweltfreundliche Mobilität.

„Die Basis steht und sie ist gut. Die grün-rote Koalition macht sich mit ihrem Koalitionsvertrag auf den Weg, München grüner, nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten. Entscheidend wird nun sein, ob der Stadtrat auch den Mut hat, die in vielen Punkten zukunftsweisenden Ziele tatsächlich umzusetzen. Wir trauen der Koalition zu, dass sie es ernst meint. München schickt sich an, vom Ankündigungsweltmeister zum Umsetzungsweltmeister zu werden. Das ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger“ urteilt Christian Hierneis, Vorsitzender des BN in München.

„Die Bilanzierung unserer grünen Infrastruktur noch in diesem Jahr mit dem Ziel, sie dauerhaft zu schützen, lässt politischen Weitblick erkennen. Diesen haben wir in letzter Zeit allzu oft schmerzlich vermisst. Wir bieten der Stadt gerne an, beim Schutz des Grüns und dem Erhalt der Artenvielfalt Hand in Hand zu arbeiten“ so Manfred Siering, stellvertretender Vorsitzender des BN in München.

„Nach Jahren der Trippelschritte zieht sich Grün-Rot jetzt die Siebenmeilenstiefel an. München will bei umweltfreundlicher Mobilität den Anschluss an europäische Metropolen wie Paris, Kopenhagen oder Amsterdam schaffen. Das ist auch höchste Zeit. Verkehrspolitischen Stillstand im Sinne einer autogerechten Stadt kann sich München schlicht nicht leisten. Die Verbesserungen beim ÖPNV, wie auch beim Fuß- und Radverkehr sind absolut zu befürworten“ ergänzt Dr. Thorsten Kellermann, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des BN in München.

Bei allem Lob sieht der BN aber auch kritische Punkte: So ist aus Sicht des BN die Festlegung auf 30.000 Einwohner im Gebiet der städtebaulichen Entwicklungsmaßname (SEM) München Nordost nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zu den im Vertrag genannten Nachhaltigkeitszielen und der Studie des BN, die Bestandteil der Ausschreibung war und 10.000 Einwohner auf maximal 100 Hektar als umweltverträgliches Maximum feststellt. Auch das Festhalten an einer großflächigen Bebauung im Münchner Norden bei Feldmoching sieht der BN als nicht nachhaltig an und sieht die Gefahr großflächiger Naturzerstörung.

„Gerade im Münchner Norden finden sich noch Kiebitze und andere seltene Tierarten. Die Landwirtschaft ist kleinteilig, die Naturausstattung ist noch sehr gut. Es ist zudem nicht konsequent, von Regionalität bei der Ernährung zu sprechen und gleichzeitig an der großflächigen Bebauung landwirtschaftlicher Flächen festzuhalten. Für regionale Ernährung brauchen wir regionale Landwirtschaft, die es zu bewahren gilt. Hinzu kommt, dass die Münchner Landwirtschaft wegen der hohen Grundwasserstände in Daglfing und Feldmoching auch bei Trockenperioden gute Ernten hat. Deshalb ist die regionale Landwirtschaft für die Versorgung der Münchner Bevölkerung, übrigens gerade auch in Krisenzeiten, von hoher Bedeutung. Hier enttäuscht der Koalitionsvertrag“, kritisiert Hierneis. „Leider spielt der Erhalt auch anderer klimatisch und naturschutzfachlich wichtiger Flächen wie dem Eggarten keine Rolle im Koalitionsvertrag. Und mir fehlt insbesondere in Zeiten der Klimaerhitzung ein Bekenntnis zu Blauer Infrastruktur in der Stadt, sprich dem Rückhalt des Wassers vor Ort.“

Das grün-rote Bündnis auf Stadtebene weckt viele Hoffnungen. Gleichzeitig sind die Erwartungen aber auch groß, besonders in Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz, beim Klimaschutz, in Hinblick auf die Verkehrswende und bei ökologischer Ernährung. Der Koalitionsvertrag enthält an vielen Stellen die richtigen Ziele. Trotzdem sind die Beharrungskräfte für ein „weiter wie gehabt“ in München groß.

Der BN wird daher die Umsetzung der Ziele in die Praxis in den kommenden sechs Jahren konstruktiv-kritisch begleiten.